Nach den Nazis ist vor den Nazis…

p(abstract). Nachdem die Nazis einige Monate ihre Bühne hatten, sind sie gerade wieder etwas weniger laut. Letztendlich war ein organisierter Widerstand in der Bevölkerung doch noch erwacht. Solidarität mit geflüchteten Menschen, wurde überall im Land demonstriert…

…dann kam „dieser Artikel in der SZ.“:http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlinge-das-grundgesetz-steht-ueber-der-bibel-und-dem-koran-13800012.html Er kennzeichnet in meiner Filterblase den Strategiewechsel der Rechtskonservativen.

h3. Es funktioniert im Grunde wie immer in der Politik

# Die Spinnerten kommen, und fordern 150%
# Es baut sich eine Gegenbewegung auf, die belegt, die spinnen alle, diese Spinnerten.
# Die vermeintlich rationalen Stimmen kriechen unter ihrem Stein hervor und sagen: „Die da spinnen natürlich voll, da habt Ihr recht. Aber man muss auch realistisch sein… Hier ist übrigens meine Forderung von 30%“.
# Alle so „Na gut.“

Wer das nicht glaubt, kann sich in der Jüngeren Geschichte zum Werdegang von Leistungsschutzrecht und Vorratsdatenspeicherung einlesen. Es ist ein ganz normales Verfahren, ein Narrativ für Alternativlosigkeit zu schaffen.

h3. FAZ to the rescue…

So kommt also nach den Brüllaffen von der Glatzenfraktion der Herr von der FAZ – jaja, ich weiss, die FAZ… – und erzählt uns in verständnisvollem Ton, dass jetzt mal gut ist. Klar will er den Flüchtlingen helfen, aber man muss ihnen schon klar machen, wo hier der Hammer hängt.

Es fängt ganz harmlos mit einer völlig falschen Eingangsprämisse an:

bq. „Deutschland muss in den kommenden Jahren Hunderttausende, vermutlich sogar Millionen fremde Menschen integrieren oder das zumindest versuchen. Das ist die größte Herausforderung für unsere Gesellschaft seit dem Zweiten Weltkrieg.“

Völlig abgesehen davon, dass die tatsächlich größte Herausforderung nach dem 2. Weltkrieg der Wiederaufbau der in Trümmern liegenden Nation selbst war, incl. dem Wandel von der Täternation zu einem Mitglied eines vereinten Europas: Wir haben die Herausforderung“, eine große Zahl von Menschen in dieser Gesellschaft zu integrieren, bereits 3x bewältigt, seit dem Ende des 2. Weltkriegs.

Zuerst bei den Flüchtlingen aus den ehemaligen Gebieten des deutschen Reichs, zugegebenermassen Deutsche, also gleicher Sprache und kulturellem Hintergrund, aber dennoch 12 Millionen Menschen, die untergebracht, versorgt und von der noch vom Krieg angeschlagenen Gesellschaft aufgenommen werden mussten.

Dann wärend des Wirtschaftswunders und bis in die 80er hinein durch das anwerben von Gastarbeitern, die zwar ursprünglich eigentlich gar nicht bleiben sollten, die aber dann doch ein wichtiger und prägender Bestandteil unserer größtenteils offenen Gesellschaft wurden, statt einer blossen Human-Resource zum Wiederaufbau des Landes.

Und 3. bei der Wiedervereinigung von BRD und DDR. Einer Integration, die noch immer nicht abgeschlossen ist, wie man z.B. am Lohngefälle zwischen Ost und West sehen kann.

(Wie ich neulich lernen durfte, gibt es auch noch eine „4. Einwanderungswelle,“:https://www.taz.de/Die-unsichtbaren-Polen/!5203994/ die weitestgehend unbemerkt vonstatten ging, aber zu der fehlen mir Zahlen. Aber auch hier erinnere ich mich gut, dass alle das große Arbeitsplatzsterben verkündet hatten, „wenn die bösen polnischen Billiglohnarbeiter bei Eintritt Polens in die EU über uns herfallen.“ Einen ähnlichen Tonfall hört man heutzutage bei Einwanderern aus Rumänien.)

Man sieht also gut, dass eine einigermassen gut funktionierende Gesellschaft durchaus in der Lage, sich solchen Herausforderderungen sogar regelmässig zu stellen und sich an sie anzupassen, wenn man alle Beteiligten auch lässt, und jeder ein bisschen will.

Und auf diesem schon fehlerhaften Fundament setzt der Autor dann onkelhaft auf, nimmt uns zur Seite und sagt uns, dass es mal Zeit wird, nach all der Euphorie, die Situation endlich realistisch zu betrachten:

h3. …mit onkelhaftem Paternalismus

bq.. „Diese Ehrlichkeit erfordert, dass wir über einige Grundsätze sprechen, die im deutschen Willkommensjournalismus und in der allgemeinen Debatte bisher kaum erwähnt wurden.

Zu der nun allseits geforderten und hunderttausendfach praktizierten Willkommenskultur gehört nämlich auch, dass wir die Neuankömmlinge von Anfang an mit den rechtstaatlichen Spielregeln und europäischen Werten vertraut machen, die Deutschland erst so lebenswert gemacht haben, dass es für Millionen Ausländer zum Ziel ihrer Träume wurde. Zur Willkommenskultur gehört es vor allem, deutlich zu machen, dass der Kernbestand dieser Werte und Regeln nicht verhandelbar ist.“

p. Hinter diesem Einleitungsabsatz und sämtlichen weiteren Abschnitten, in denen wir z.B. lernen, dass Muslime lernen müssen, dass sie ihre Frauen nicht verprügeln dürfen, steckt ein derart offensichtlicher Rassismus, dass mich ernsthaft wundert, dass es hier keinen größeren Aufschrei gegeben hat. Liegt wohl daran, dass der Text in der FAZ erschienen ist.

*Triggerword-Alert:*

bq. _Der teutonische Herrenmensch zeigt dem Neger jetzt mal, wie man sich eine Hose anzieht und mit Messer und Gabel ist._

*Ich kotze im Strahl!*

Der „Willkommensjournalismus“ – __was für eine perfide Abgrenzung, zwischen dem „aufgeklärten Realo-Autor“ und seiner naiven Gutmenschen-Konkurrenz anderer Publikationen__ – klärt Flüchtlinge nicht über das deutsche Recht auf, weil die 1. erstmal andere Probleme haben, und weil sie 2. nicht blöd sind. Sie sind nicht, um Ash aus _“Armee der Finsternis“_ zu zitieren, mit der Brotkrume aus dem Wald gelockt worden. Es mag den durchschnittlichen Wutbürger erstaunen, aber diese Menschen kommen aus ehemals funktionierenden Gesellschaften mit funktionierender Wirtschaft und… *gasp* Informationen über den Rest der Welt.

Und als nächstes kriecht der „Innenminister aller Deutschen“(tm) unter seinem Stein hervor, und beklagt, dass Flüchtlinge vor 3 Wochen noch dankbar waren, und sich jetzt auf einmal beschweren und „mit dem TAXI!!! Wo haben die eigentlich die Kohle her?!? zu anderen Unterbringungen fahren!!! Und streiten tun die sich auch! Wo kommen wir denn da hin?“

Artikel 1 des Grundgesetzes sagt

bq. „(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Menschenwürde endet aber nicht dort, wo man in schlechten hygienischen Verhältnissen eine den kommenden Temperaturen nicht angemessene Unterkunft hat, und vor dem Verhungern bewahrt wird. Sie beginnt dort überhaupt erst.

Und es ist das Recht jedes Menschen, auf die Dinge aufmerksam zu machen, die eben noch nicht dieser Menschenwürde genügen. „Der Innenminister forderte auf Mariette Slomkas Nachhaken hin, dass alle Beteiligten etwas Geduld zeigen.“:http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2504234/De-Maizi%25C3%25A8re-verteidigt-Asylreform?setTime=187.513#/beitrag/video/2504234/De-Maizi%C3%A8re-verteidigt-Asylreform Das hat Fr. Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen „passend beantwortet:“:https://twitter.com/GoeringEckardt/status/649637841526476800

bq. „Wenn wir alle in einer Messehalle untergebracht wären, gemeinsam, auf Feldbetten: Herr Kauder neben Frau Wagenknecht (…) Ich nehme an, es würde alles total friedlich und ohne Schreiereien abgehen.“

Und es ist ja nicht so, als ob es das Problem mangelhafter Organisation bei der Aufnahme von Asylsuchenden erst seit mitte diesen Jahres gibt. Die Bundesregierung hat hier schlicht und ergreifend mindestens die letzten 10 Jahre verpennt.

h3. Tatsächlich haben wir 2 Herausforderungen vor uns

Die deutsche Gesellschaft steht mit dem großen Andrang von Flüchtlingen im Grunde 2 Herausforderungen gegenüber. Die Integration ist nur die Zweite, denn diese wird sich über viele Jahre ziehen. Integration ist ein Generationenthema.

Die erst Herausforderung ist die simple Logistik, diese Menschen zu empfangen, sie unterzubringen und zu versorgen, und zwar unter Schutz ihrer Würde. Und genau wegen dieser Zusatzbedingung „Schutz der Würde“, darf das Thema nicht einfach irgendwelchen Technokraten überlassen werden, die Menschen wie Containerladungen verwalten wollen. Wo das hinführt, sehen wir bei Hartz IV.

Und wenn die Menschen, die in dieser Maschinerie fest stecken, darauf aufmerksam machen, dass mobile Toiletten nicht regelmäßig gereinigt oder geleert werden, dass Nahrung und Wasser schlecht oder unzureichend sind, dass Gruppenunterbringung von 50 traumatisierten Menschen ohne jeglichen Rückzugsort zu massiven Problemen führt, dann ist das ihr gutes Recht und Herren wie unser Innenminister sollten da lieber hin hören, statt sich zu empören, dass jemand dem geschenkten Gaul ins Maul geschaut hat; der Wilde soll doch froh sein, über die 3 Glasperlen, die er erhalten hat. Herrenmenschen-Denke.

Ich wünsche mir Politiker in dieser Funktion, die das Grundgesetz in dem Geiste in dem es geschaffen wurde achten und wahren, und es nicht als lästige, formale Drangsalierung bei der Schaffung von angstbegründeten Gesetzen betrachten. Das Grundgesetz schafft den Rahmen für eine freiheitlichen Gesellschaft, in der jedem Mensch – also nicht nur Staatsbürger – gleiche Chancen zur Entfaltung zustehen.

Die große Koalition möchte nun das Asylrecht weiter verschärfen, die Menschen noch schneller „bearbeiten“, redet von sicheren Herkunftsländern, obwohl die Bundeswehr dort immer noch im Einsatz ist. Nicht verfolgte sollen demnächst noch schneller abgeschoben werden.

Die Frage ist: Warum eigentlich?

h3. Warum überhaupt abschieben?

Alle jammern über den demografischen Wandel seit dem Pillenknick. Die Rente gilt spätestens seit Schröder als nicht ausreichend. Die Wirtschaft sucht händeringend qualifizierte und motivierte Arbeiter. Die Zahlen liegen auf dem Tisch: Migranten bringen diesem Staat erheblich mehr Geld ein, als sie ihn kosten, wenn man sie lässt.

Warum also sollen überhaupt Menschen gehen? Es ist ja nicht so, als ob wir ein Platzproblem hätten. Die Vergangenheit hat deutlich gezeigt, dass Menschen, denen die Chance gegeben wurde, Teil dieser Gesellschaft zu werden, auch ein Motor derselben geworden sind. Und das trotz dem real existierenden Alltagsrassismus, denen z.B. ein türkischstämmiger Deutscher in der 3. Generation immer noch ausgesetzt ist.

Neben dieser rein finanziellen Betrachtung darf man aber auch nicht ausser Acht lassen, dass wir alle eine direkte Mitschuld an der Situation in diesen Gebieten tragen. Wir haben seit den Kreuzzügen immer wieder Kontrolle über diese Regionen ausgeübt, haben uns Bodenschätze und Öl geholt, und verkaufen Waffen an Konfliktparteien. Auch das ist eine Verantwortung, der wir uns nicht länger entziehen dürfen.

h3. Die nächste Sau wird eine andere sein…

…aber nur weil das Thema nicht mehr „Hip“ ist, heisst es nicht, dass die Arbeit aufhört. Hier beginnt jetzt der ermüdende Teil. Jeden Tag wird es einen FAZ-, BILD-, Focus-Autoren, dahergelaufenen Innenminister, CSU-Politiker, besorgten Bürger oder Sarrazin geben, beim Versuch den Stein zu höhlen, Zweifel zu sähen, ein Narrativ zu schaffen, in dem jetzt noch Flüchtlingen positiv eingestellte Menschen sich eines gewissen Misstrauens nicht mehr verweigern. Hier müssen wir jeden Tag auf’s Neue ein bisschen Gegenhalten. Verdrehte Zahlen hier korrigieren, gefälschte „Nachrichten“ dort, und zur Erholung zwischendurch auch mal wieder dem Hatespeechenden Glatzkopf ordentlich über’s Maul fahren. Das ist der kräftezehrende Teil. Den vermeintlich rationalen Menschen mit ihren vermeintlich rationalen Argumenten, die immer und immer wieder als falsch widerlegt werden, und die trotzdem immer und immer wieder angebracht werden, nicht den öffentlichen Raum zu überlassen.

Keinen Meter. Keinen Fussbreit.

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